Budgetdebatte

Die Teuerung wird unser Budget, die Wirtschaft und jeden einzelnen in den kommenden Jahren massiv belasten. Wegfall von SNB-Ausschüttungen, historisch hohe Inflation und massive Einbrüche an der Börse trüben die Finanzaussichten des Kantons. Die Zeiten sind definitiv vorbei, dass aufgrund von Sondereffekten das Defizit schlussendlich in einem Rechnungsüberschuss resultiert.

 Die Inflation wird uns noch mehrere Jahre herausfordern, weil im Euroraum die Zentralbankgeldmenge sich seit 2008 versiebenfacht hat und 80% des dadurch gedruckten Geldüberhangs direkt in Staatsanleihen der EU-Länder geflossen sind. Das löst zwar noch keine Inflation aus. Jedoch führte die weltweite Begrenzung des Angebotes, aufgrund unserer Coronapolitik wie Lockdowns etwa, zur klassischen Stagflation. Dies bedeutet, dass der beschränkende Faktor das Angebot ist und der Nachfrage nicht gerecht werden kann. Das Gegenteil eines Keynesianischen Nachfragedefizit, sozusagen.

Aus diesem Grund muss sich der Staat zurückhalten und keine unnötigen Schulden machen. Gerade deshalb ist es uns wichtig mit unserem Sparantrag ein nachhaltiges Budget als Vorgabe zu definieren.

 Der Kanton kann seine geplanten Investitionen von durchschnittlich 1.4 Mia. Fr. pro Jahr nicht mehr vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren, sondern nur durch neue Schulden in der Höhe von 3 Mia. Fr. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat sich die SVP erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Budget 2023 um 337 Mio. verbessert wurde. Mit diesem Kürzungsantrag soll der Regierungsrat beauftragt werden, seinen Gestaltungsfreiraum zu nutzen und zu entscheiden, wo und wie er diese Einsparungen vornehmen will.

Leider steigen die Mehrbelastungen weiter an. Insgesamt sind 1370 (+2.7%) neue Staatsstellen geplant. Als wesentlicher Hauptgrund dieser Entwicklung wird die hohe Zuwanderung genannt, welche zu einem Bedarf an zusätzlichen Lehrpersonen (+350), Justizvollzug (+188), Gerichten (+95) etc. führt. Die Überbelastung unserer Infrastrukturen, Gerichte, Landschaft und Schulen durch die Einwanderung seit 2007 ist beträchtlich.

 Die NZZ schrieb am 10.12.2022: „Die Schweiz wächst seit Jahren vorwiegend in die Breite. Die Schweizer Wirtschaft gilt als positiver Sonderfall. Doch der Lack blättert ab, wenn man das Wachstum in Relation zur Bevölkerung stellt.“ Die Konjunkturforschungsstelle KOF schätzt ein BIP-Wachstum von 0,7% bei einer prognostizierten Bevölkerungszunahme um 1,3%. Die Schweiz erfährt demnach eine beachtliche Pro-Kopf-Rezession. Mehr Ausgaben, bedeuten nicht, dass die Staatsleistungen gesteigert werden. Daher wird sich die SVP weiterhin gegen die kostspieligen Träumereien der Links-Grünen einsetzen.

 Für die links Grünen sind Wohlstand und Sicherheit oftmals eine Selbstverständlichkeit geworden. Wir kümmern uns um die korrekte Platzierung eines Sternchens oder um die Frage, ob wir vier statt fünf Tage arbeiten wollen und warum die Deutschen eine 12-monatige Elternzeit haben und wir nicht. Ich stelle immer wieder fest, wie die Mehrheit im Kantonsrat das Gefühl hat, wir würden im Überfluss leben und könnten uns alles leisten. Dies gilt es an den nächsten Wahlen zu korrigieren.